Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine besorgniserregende Analyse zur Bedrohung der liberalen Demokratie durch die Übermacht großer US-Tech-Unternehmen vorgelegt. Seine Einschätzung, dass die derzeitige Architektur der Informationsgesellschaft nicht mit dem Fortbestand der Demokratie vereinbar sei, äußerte er am Dienstag gegenüber ntv. Weimer sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem „Abrutschen der politischen Kultur nach rechts“ in verschiedenen Ländern und den digitalen Echokammern, die durch soziale Medien entstehen.

Diese Bedenken werden von Nathanael Liminski, dem für Medienpolitik zuständigen Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, geteilt. Liminski warnte eindringlich vor den potenziellen Auswirkungen und betonte, es gehe „um das Überleben der liberalen Demokratie“.

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die bereits existierenden europäischen und deutschen Regulierungen konsequent durchzusetzen. Liminski äußerte zudem seine Besorgnis, dass „mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird.“ Er könne sich nur „sehr schwer vorstellen“, wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte, und wies darauf hin, dass die MAGA-Bewegung eine Meinungsfreiheit propagiere, die in ihrer „totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt“. Dies sei „kein Modell für Europa“.

Ein weiterer Fokus ihrer Forderungen liegt auf der Regulierung von Plattformen mittels Medienrecht, insbesondere wenn KI-generierte Zusammenfassungen angeboten werden. Weimer erklärte dazu, dass „Google nicht mehr nur Suchergebnisse auflistet, sondern Inhalte anbietet, die zudem prominent platziert werden“. Er argumentierte, dass die „KI wie ein Redakteur arbeitet und Texte erstellt“, wodurch Google zu einem Medium werde. Liminski stimmte dieser Einschätzung zu und bekräftigte: „Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)