Debatte um GKV-Leistungen entbrannt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am Montag deutliche Worte gefunden: Die Forderung nach einer Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei vom Tisch. „Das schließe ich aus“, stellte die CDU-Politikerin klar. Sie begründete ihre Haltung damit, dass eine solche Maßnahme vom Kerngedanken des deutschen Solidarsystems abweichen und dem Ziel der Stärkung von Präventionsmaßnahmen entgegenstehen würde.
Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates hatten bereits im Vorfeld für parteiübergreifende Kritik gesorgt. Sogar innerhalb der Union stießen die Forderungen auf Widerstand. Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, bezeichnete die Debatte als „absurd“. Er befürchtet, dass durch eine solche Diskussion viele Bürger verunsichert würden, die sich nun fragten, ob sie zukünftig Zahnarztbesuche privat bezahlen müssten.
Auch die Opposition äußerte sich scharf. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht in der Forderung eine Herabwürdigung arbeitender Menschen. „Die Union demütigt arbeitende Menschen und will, dass man wieder an den Zähnen erkenne, ob Menschen arm oder reich seien“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nichts anderes ist die Forderung, den Besuch beim Zahnarzt aus dem Versicherungskatalog zu streichen. Das macht die Gesellschaft kaputt.“
