Solidarität vor Ort zeigen
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ins ukrainische Kiew zu reisen. Dort solle er die Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Besuch in Kiew, um gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ ein Zeichen zu setzen, sei unerlässlich.
Brantner kritisierte, dass nach dem letzten Treffen in Berlin im Dezember die Europäer erneut außen vor seien. „Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“, so die Grünen-Politikerin. Dies beinhalte auch, den Druck auf Russland zu erhöhen, etwa durch das Einfrieren der russischen Schattenflotte und die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte. Auch das Versprechen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern müsse eingelöst werden.
Putin setzt Terror fort
Die Grünen-Chefin verwies auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine, die gezielt Häuser und Energieinfrastruktur treffen. „Während über Frieden gesprochen wird, setzt Putin seinen Terror fort“, betonte Brantner. Sie beschrieb die katastrophale Lage in Kiew mit Temperaturen von -20 Grad Celsius, wo Hunderttausende Menschen in Kälte und Dunkelheit leben, vom Kältetod bedroht. „Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül – und ein Kriegsverbrechen.“
