Kritik an drastischen Sozialreformen
Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die jüngsten Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU scharf verurteilt. Insbesondere die geplante Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate sowie die Abschaffung der sogenannten „Mütterrente“ und der „Rente mit 63“ seien für sie ein „Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“.
Reichinnek äußert ihr Erstaunen darüber, dass der Wirtschaftsrat überhaupt ein solches Positionspapier vorlege. Dies zeige, dass in der Union jene Kräfte Oberhand gewännen, die den Wert eines Menschen ausschließlich an dessen Arbeitskraft bemessen würden.
CDU-Politiker mahnt zur Konzentration
Derweil versucht Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die Debatte zu versachlichen. Er warnt vor „Nebenkriegsschauplätzen“ und sieht die Vielzahl an Sozialreform-Vorschlägen als wenig hilfreich für den Wahlkampf. Zwar sei es normal, dass vor einem Bundesparteitag viele Ideen auf den Tisch kämen, doch wünscht er sich als Wahlkämpfer vor Ort mehr Fokus auf die Kernanliegen.
Peters betont, dass die politische Debatte sich stattdessen auf die überbordende Bürokratie, ineffiziente Gesetze und zu hohe Energiekosten konzentrieren müsse. Auch einen Vorstoß zur vollständigen Privatisierung zahnärztlicher Behandlungen weist er zurück: „Zahngesundheit darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein“, mahnte er mit Blick auf die bereits bestehenden Eigenbeteiligungen.
