Keine wirkliche Entlastung
Die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Reformpläne zur Beschleunigung von Verfahren an Verwaltungsgerichten reichen aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) nicht aus. Zwar gehe die Richtung, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, aber die erhofften beschleunigenden Effekte dürften überschaubar bleiben. Ein entscheidender Punkt sei nach wie vor die personelle Ausstattung der Gerichte.
Druck auf Verwaltungsgerichte wächst
Besonders die Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last. Die Zahl der Hauptsacheverfahren steigt rasant an. Nach rund 72.000 Fällen im Jahr 2023 und über 100.000 im laufenden Jahr 2024 wird für 2025 ein weiterer Anstieg um etwa 50 Prozent erwartet.
Neue Klagewelle trotz rückläufiger Asylanträge
Auch die jüngste Rückläufigkeit bei Asylanträgen bringt den Gerichten bislang keine wirkliche Atempause. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite die Verfahrensbestände schneller ab, was jedoch eine neue Welle von Klagen zur Folge habe. Diese neuen Verfahren bremsen die Bemühungen um kürzere Gerichtslaufzeiten aus, so Rebehn.
