„Finanzielle Not ist unübersehbar“
Die finanzielle Schieflage der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin endlich spürbare Entlastungen von Bund und Ländern. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung (SPD), warnte: „Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar.“
Jung weiter: „Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen.“ Das Defizit werde auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen. Eine eilige Soforthilfe sei daher unerlässlich.
Eine denkbare Lösung: Die Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteuer-Aufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent.
Debatte um Sonderkonferenz
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), verwies auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen für Anfang 2026 anzusetzen. „Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder“, betonte Berghegger und forderte die zeitnahe Einberufung der angekündigten Sonderkonferenz.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), mahnte zur Eile: „Wir erwarten von Bund und Ländern jetzt endlich substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können.“ Allein könne die kommunale Seite diese immensen Herausforderungen nicht stemmen. Brötel sprach von einer „echten Verantwortungsgemeinschaft aller“ und forderte bis dahin eine dringende finanzielle Soforthilfe, um eine „demokratiegefährdende Notlage“ abzuwenden.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden ihre Forderungen am Donnerstag auf Einladung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) in Berlin direkt mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer erörtern.
