Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve ausgesprochen, um die Unabhängigkeit Deutschlands von China zu stärken. Dies erklärte er gegenüber dem „Tagesspiegel“ und betonte die Dringlichkeit, seltene Erden vermehrt aus Brasilien und anderen Staaten zu beziehen. Er schlug vor, das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) sollten zügig staatliche Brachflächen und Lagerhallen nutzen.

Kiesewetter warnte vor einer „immer gefährlicheren Erpressungs-Situation durch China“, sollte Deutschland nicht handeln. Als historisches Vorbild nannte er die Notfallbevorratung von Lebensmitteln, Batterien und anderen wichtigen Gütern in Berlin (West) während des Kalten Krieges. Er kritisierte, dass Deutschland seine Abhängigkeit von chinesischen seltenen Erden längst hätte reduzieren müssen. Die Strategie der „Sicherheit durch Handel“ sei gescheitert, was sich durch Pekings drastische Exportverbote und -kontrollen zeige. Angesichts der Zusammenarbeit Chinas mit Russland sei Deutschland gezwungen, nach alternativen Handelspartnern zu suchen.

Der CDU-Politiker plädierte dafür, die seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien „endlich mit Leben zu füllen“ und den Bezug seltener Erden von dort sowie aus anderen Staaten zu verstärken. Auch mit Australien, Indien und Tansania sollten Gespräche über den Bezug seltener Erden geführt werden. Viele deutsche Unternehmen seien gefährlich abhängig von chinesischen seltenen Erden, und diesen Firmen sollten Anreize gegeben werden, sich mit Rohstoffen aus „uns besser gesonnenen Ländern“ zu bevorraten.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener. Er betonte, es gehe um „technologische Resilienz und Souveränität“. Abhängigkeiten müssten konsequent verringert, Lieferketten diversifiziert und Partnerschaften mit Demokratien sowie Staaten gestärkt werden, die sich nicht von großen Autokratien dominieren lassen wollen. Wagener stellte fest, die Illusion, globale Märkte seien frei von Machtpolitik, sei „endgültig vorbei“. Wirtschaftliche Abhängigkeiten seien zu einem geopolitischen Druckmittel geworden, und Pekings aktuelle Entscheidung zeige, dass für China die Regeln der Macht und nicht des Marktes zählten. Diese Abhängigkeiten würden Deutschland teuer zu stehen kommen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)