Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Ausgangspunkt
Thomas Röwekamp (CDU), Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, rechnet fest mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in der laufenden Legislaturperiode. Mit dem jüngsten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sei zwar ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen worden, Röwekamp äußert jedoch Zweifel, ob eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreicht. Das Parlament werde im Jahr 2027 die Zielvorgaben überprüfen, doch er persönlich ist überzeugt: „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen.“
Demografischer Druck und Personalbedarf
Alleine der Bedarf, jährlich 20.000 bis 30.000 ausscheidende Soldaten zu ersetzen, macht eine Rückkehr zur Wehrpflicht realistisch. Weiterverpflichtungen aus dem Wehrdienst seien der einzig gangbare Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Erst im Jahr 2027 wird sich zeigen, wie die Entwicklung aussieht.
Zufallsverfahren statt Körperkultur
Für die Auswahl zukünftiger Rekruten im Falle einer Wehrpflicht spricht sich Röwekamp für ein Zufallsverfahren aus. Dieses sei „am transparentesten und gerechtesten“. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, denn ein Übergewicht müsse keinen guten Drohnenpiloten ausschließen. Auch die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie im IT-Bereich, sei bei 18-Jährigen schwer einzuschätzen.
Ukrainische Armee als erste Verteidigungslinie
Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee. Der europäische Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. „Das bleibt die erste Verteidigungslinie“, so Röwekamp. Die Bundeswehr werde sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen, beispielsweise durch Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung. Eine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten, wie in Litauen, erwartet er nicht. Aktuell sieht er keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen.
Kritik an der AfD
Der AfD warf Röwekamp die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Die Bundeswehr sei für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument, sondern eine Art Folklore-Verein ohne klaren Auftrag. Die Partei inszeniere sich als Vertreterin der Bundeswehr, liefere aber keine Antworten zur Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
