Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat in der Rentendebatte deutlich gemacht, dass bei Diskussionen über das Rentenpaket die tatsächlichen Konsequenzen für gegenwärtige und zukünftige Rentner nicht übersehen werden dürfen. Schmidt unterstrich gegenüber den Funke-Mediengruppen (Montagsausgaben), dass die gesetzliche Rente für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die primäre Einkommensquelle darstellt.

Sie führte aus, dass es sich hierbei nicht um eine rein akademische Diskussion über Prozentpunkte handele. Vielmehr gehe es für die Betroffenen konkret darum, ob sie ihre Miete, Lebensmittel und andere notwendige Ausgaben decken können. Wer über Jahrzehnte hinweg Beiträge geleistet habe, müsse darauf vertrauen können, dass dieses System Bestand hat.

Berichten der Funke-Zeitungen zufolge, die sich auf ein internes Expertenpapier aus Regierungskreisen beziehen, würden von Kritikern geforderte Anpassungen der Regierungspläne im Rentenpaket in späteren Jahren erhebliche Auswirkungen haben. Demnach würde eine Rente von monatlich 1.500 Euro mit der im Gesetzentwurf bis 2031 vorgesehenen Haltelinie zur Sicherung des Rentenniveaus zum 1. Juli 2031 um etwa 33 Euro höher ausfallen als ohne diese Linie. Dies entspräche einer jährlichen Differenz von 400 Euro, so das Expertenpapier, und würde die Rente grundsätzlich zwei Prozent höher ausfallen lassen als ohne.

Die Regierungspläne sehen vor, dass die so erreichte Stabilisierung auch nach dem Auslaufen der Haltelinie im Jahr 2031 bestehen bleibt. Das dann erreichte Rentenniveau soll die Grundlage für die weitere Entwicklung bilden, wobei das danach langsam sinkende Rentenniveau jeweils einen Prozentpunkt über dem Niveau liegen soll, das ohne die Reform erreicht würde. Dieser spezielle Punkt ist jedoch innerhalb der Union umstritten.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt es ab, das 2031 erreichte Niveau als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Rente zu nehmen. Sie argumentieren, dass der eine Prozentpunkt, um den das Niveau danach höher liegen soll, bis zu 15 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln kosten und dies auf Dauer nicht finanzierbar sei. Die SPD hingegen lehnt jede Änderung des Gesetzentwurfs ab, und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in dieser Frage auf ihre Seite gestellt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)