Die SPD hält im Rentenstreit an ihrer Linie fest und lehnt Forderungen von Jungpolitikern der Union nach einem niedrigeren Rentenniveau entschieden ab. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretender SPD-Vorsitzender, äußerte sich dazu deutlich gegenüber dem „Stern“.
„Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, betonte Schweitzer. Er hob hervor, dass Rentenansprüche durch jahrelange Arbeit erworben worden seien. Eine Absenkung des Rentenniveaus würde Menschen in die Sozialhilfe treiben, ohne dem Staat finanzielle Vorteile zu bringen. Dieses Szenario nannte er „dramatisch“.
Besonders kritisch äußerte sich Schweitzer über die Junge Union: Es sei „sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden“. Dabei stellte er sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits vor einem „Unterbietungswettkampf in der Union“ beim Rentenniveau gewarnt hatte.
Trotz seiner klaren Haltung zeigte sich Schweitzer offen für grundlegende Strukturreformen. Eine breitere Aufstellung der Rente sei notwendig, um die Lasten nicht einseitig auf die aktuellen Arbeitnehmer zu verteilen. Die SPD sei sich der Herausforderungen bewusst und erwarte von der Rentenkommission zukunftsfähige Vorschläge.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters als alleinige Lösung lehnt Schweitzer jedoch ab. „Ich halte es für einseitig, in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen.“ Er wies darauf hin, dass Deutschland bereits ein hohes Renteneintrittsalter habe. Zudem gebe es Berufe, die körperlich sehr fordernd sind, etwa in Blaumann, Kittel oder Uniform. Für diese Menschen sei es kaum möglich, über das 67. Lebensjahr hinaus zu arbeiten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

