Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in der „Welt“ eine umfassende Staatsreform in Deutschland gefordert. Er betont die Notwendigkeit, den Staat schneller und leistungsfähiger zu machen. Wüst verwies auf Umfragen, denen zufolge fast drei Viertel der Bürger das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit verloren haben – eine Entwicklung, die ihn als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zutiefst besorgt.

Obwohl Wüst keine ausgewachsene Staatskrise sieht, konstatiert er eine „Staatsfunktionskrise“. Diese trete gerade in einer Zeit auf, in der „die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“

Für Wüst ist es die gemeinsame Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um die Funktionsfähigkeit des Staates vollumfänglich zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund begrüßt er das Ziel von Bund und Ländern, auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.

Als Vorbereitung darauf plant Wüst am 1. Dezember in der Hauptstadt einen Expertenaustausch mit Vertretern von Bund und Ländern. Diese Konferenz soll verdeutlichen, dass eine Modernisierung des Staates nur gelingen kann, „wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben.“ Zu den angekündigten Teilnehmern gehören der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.

Wüst ist überzeugt, dass die „Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“ kann, wenn Bund und Länder den Mut zeigen, die Ideen der Initiative aufzugreifen. Dies würde „mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates“ bringen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)