Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. Dies geht aus einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Darin wird die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung als erster Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“ bezeichnet. Die Partei soll demnach über den parteieigenen Zusammenschluss „Die Linke Hilft“ Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern.

Zudem soll die Linke die Kooperation mit weiteren Organisationen suchen. Der Antrag, über den am Wochenende abgestimmt werden soll, betont weiter: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“

Hintergrund der Debatte ist eine Einigung von Union und SPD, wonach der Wehrdienst zunächst freiwillig bleiben soll. Künftig sollen jedoch alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Sollten die vom Verteidigungsministerium definierten Ziele für freiwillig Wehrdienstleistende nicht erreicht werden, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. Hierbei könnte auch ein Zufallsverfahren zur Anwendung kommen, bei dem die einzuberufenden Männer per Los bestimmt würden. Tritt der Spannungs- oder Verteidigungsfall ein, was einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf, würde automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft treten.

Mit dieser Positionierung beabsichtigt Die Linke, weitere Wählergruppen anzusprechen. Die Partei verzeichnet bereits jetzt einen besonders starken Zulauf unter jungen Menschen. Bei der Bundestagswahl wurde sie bei den 18- bis 24-Jährigen zur stärksten Kraft. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)