Der Vorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die jüngste Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Defizit in der Pflegeversicherung durch ein erhöhtes Darlehen zu schließen, scharf verurteilt. Storm äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) deutliche Bedenken bezüglich der Tragfähigkeit dieser Finanzierungsstrategie.

„Es ist schon jetzt klar, dass die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung nicht in der Lage sein wird, das Darlehen im kommenden Jahrzehnt zurückzuzahlen“, erklärte Storm. Er betonte, dass Kredite für Sozialversicherungen nur in absoluten Ausnahmefällen und zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme, wie sie beispielsweise während einer Pandemie auftreten können, gerechtfertigt seien.

Storm warnte, dass die geplante Rückzahlung des Darlehens ab dem Jahr 2029 die bereits bestehenden Finanzprobleme der Pflegeversicherung kurzfristig zusätzlich verschärfen werde. Angesichts dieser Bedenken forderte der DAK-Chef die Bundesregierung auf, stattdessen die 5,2 Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen, die der Bund noch aus der Zeit der Corona-Pandemie schuldet.

Des Weiteren hob Storm hervor, dass die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit Darlehen für das Jahr 2025 und 2026 in einer Gesamthöhe von 12 Milliarden Euro für die gesetzliche Kranken-, die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung aufgenommen habe. Diesen Vorgang kritisierte Storm als „einen unglaublichen Schulden-Tsunami für die Sozialversicherung, der in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)