Die schwarz-rote Koalition ringt um den künftigen Einsatz der umstrittenen polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe.
Die SPD lehnt die Implementierung der durch Künstliche Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) kategorisch ab. Ihr Argumentationsstrang zielt auf die digitale Souveränität Deutschlands und die Vermeidung einer Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien ab.
Demgegenüber spricht sich die Union vehement für die Einführung der Palantir-Software aus. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man sich bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten keine „künstlichen Grenzen auferlegen“ dürfe. Er hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden „Werkzeuge, die funktionieren“, benötigen. Henrichmann bezeichnete Palantir als die derzeit einzige verfügbare Software, die nach Einschätzung vieler Experten in der Praxis stabil, zuverlässig und mit nachweisbaren Erfolgen arbeite. Er warnte davor, den Behörden in „Zeiten höchster Bedrohung“ die Hände zu binden, auch wenn eine europäische Alternative wünschenswert wäre, diese aber „Stand heute schlicht noch nicht“ existiere.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erkannte zwar ebenfalls die Notwendigkeit von modernen Analysewerkzeugen und die Effektivität der Palantir-Software an. „Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und darauf beruhende Ermittlungserfolge sind ebenso unstreitig wie die generelle Notwendigkeit von Analyseplattformen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dennoch lehnte er Palantir als Anbieter strikt ab. Fiedler verwies auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die sich „unmissverständlich“ zur digitalen Souveränität bekannt habe. Für die SPD ist eine Anschaffung des US-Systems „ausgeschlossen“. Stattdessen setzt sich die Fraktion dafür ein, „heimische Unternehmen aktiv bei einer möglichst raschen Eigenentwicklung zu unterstützen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
