Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich für eine Expertenregierung auf Landesebene ausgesprochen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, politische Blockaden zu überwinden, sollte nach den anstehenden Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, keine stabile Mehrheit gefunden werden können.
Wagenknecht lehnt die Bildung von sogenannten „All-Parteien-Koalitionen“ klar ab. Sie argumentiert, dass solche Zusammenschlüsse oft keinen anderen gemeinsamen Nenner als das Fernhalten der AfD von der Macht hätten. Eine solche Politik bezeichnete sie als „idiotisch“ und stellte klar, dass das BSW sich an solchen Koalitionen nicht beteiligen werde. Ihren Standpunkt begründete sie damit, dass das BSW angetreten sei, um „dieses Land zu verändern“ und „für politische Ziele“ stehe. Sollten diese Ziele mit den etablierten Parteien nicht umsetzbar sein, sieht sie keinen Platz für das BSW in einer Regierung.
Da Wagenknecht auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, schlägt sie einen neuen Ansatz vor: eine Expertenregierung. In diesem Modell würden nicht Parteien Ministerposten besetzen, sondern „renommierte Persönlichkeiten“ gebeten, diese Ämter zu übernehmen. Eine solche Regierung würde dann in Sachfragen nach wechselnden Mehrheiten suchen.
Für solche wechselnden Mehrheiten stünde das BSW bereit, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wagenknecht betonte die Notwendigkeit von Gesprächen in einer Demokratie und kritisierte die „Hysterie“, die oft entstehe, wenn über eine Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen werde. Sie zeigte sich überzeugt, dass „diese Hysterie […] die AfD nur stärker“ mache und plädierte für eine „sachliche Auseinandersetzung“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
