Neue Mehrheiten im Osten?
Die politischen Landschaft in den ostdeutschen Bundesländern zeichnet sich zunehmend durch komplexe Mehrheitsverhältnisse ab. Forsa-Chef Manfred Güllner prognostiziert, dass die CDU nach den kommenden Landtagswahlen unter Umständen nicht um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei herumkommt. Insbesondere mit Blick auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen stark abschneidet, sieht Güllner eine klare Tendenz: Eine Regierung ohne die AfD sei aktuell nur mit Beteiligung der Linken denkbar.
Unvereinbarkeitsbeschluss auf dem Prüfstand
Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Güllner schließt nicht aus, dass hier eine Viererkoalition aus SPD, CDU, Grünen und Linken nötig werden könnte, um eine Landesregierung ohne die AfD zu bilden. Dies würde die CDU vor die schwierige Frage stellen, wie sie mit ihrem bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken umgeht. Die Umfragewerte für die AfD in beiden Bundesländern liegen bei knapp 40 Prozent und verdeutlichen die Brisanz dieser politischen Gemengelage.
