Andere Bundesländer zeigen sich zurückhaltend gegenüber den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) bezüglich eines möglichen Missbrauchs parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands. Eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter sieben Landesinnenministerien offenbarte, dass diese keine konkreten Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen.
Aus Niedersachsen hieß es, das Innenministerium könne für das Bundesland „keine Auffälligkeiten“ feststellen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Ministeriums „keine Erkenntnisse“, wonach die AfD-Landtagsfraktion ihr Fragerecht missbräuchlich nutze, um „gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen“. Das vom Innenminister Maier geschilderte „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“ könne man dort nicht bestätigen, so ein Sprecher. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt sieht ebenfalls keine Anhaltspunkte, dass für Russland gezielt kritische Infrastrukturen ausgeforscht würden.
In Mecklenburg-Vorpommern erklärte das Innenministerium, die von Thüringen beschriebene „Schwerpunktsetzung“ auf kritische Infrastrukturen lasse sich „nicht festmachen“. Das Innenministerium in Baden-Württemberg ging auf die Vorwürfe Thüringens nicht direkt ein, erklärte jedoch, dass der Schutz kritischer Infrastruktur „eine sehr hohe Priorität“ habe.
Auch in Hessen liegen demnach nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) derzeit keine Hinweise auf vermehrte parlamentarische Initiativen und Anfragen der AfD zu sensiblen Themen vor. Poseck betonte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung beobachten.“ Der Minister fügte hinzu, die AfD verachte in weiten Teilen „unsere demokratischen Werte“, was sich auch in Querverbindungen zu autoritären Regimen wie Russland und China zeige.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich gegenüber der Zeitung mit den Worten: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet.“ Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekannt werden – auch in Hamburg“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
