Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesländer eindringlich dazu aufgerufen, dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz zuzustimmen. Er warnte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vor einem „mittelstandsfeindlichen Agieren“, das dazu führen könnte, dass kleine und mittlere Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Infrastrukturaufträge benachteiligt werden.
Dittrich betonte die Notwendigkeit, am Grundprinzip der Fach- und Teillosvergabe festzuhalten, so wie es der Kabinettsbeschluss vorsieht. Dieses Prinzip sei entscheidend, um die Beteiligung des Handwerks an solchen Projekten zu sichern.
Hintergrund der Debatte sind Bedenken einiger Bundesländer, die befürchten, dass die Vergabeverfahren zu bürokratisch sind und somit zu lange dauern könnten. Diese Länder versuchen laut Dittrich, das Prinzip der Fach- und Teillosvergabe mit „fadenscheinigen Ausnahmen wie ‚zeitlichen‘ oder ‚sachlichen Gründen‘“ zu untergraben. Dies bezeichnete der Handwerkspräsident als „inakzeptabel“.
Eine Umgehung dieses Prinzips würde nach Dittrichs Ansicht dazu führen, dass die Gesamtvergabe zur Regel würde, wovon in erster Linie große Konzerne profitieren würden. Handwerksbetriebe, die jedoch „vor Ort für Ausbildung, für Integration, für den Trikotsatz in der Kinderfußballmannschaft, für die Daseinsvorsorge in Städten und Dörfern sorgen“, würden dabei leer ausgehen. Dittrich fragte rhetorisch, ob diese Betriebe „zur Belohnung von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden“ sollten und bezeichnete dies als „an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“.
Der Präsident des Handwerks räumte ein, dass schneller gebaut werden müsse. Er stellte jedoch die Frage, warum nicht stattdessen „einmal Zeit sparen im politischen Prozess, bei der Genehmigung, bei der Planung, in juristischen Auseinandersetzungen“ die Lösungsansätze wären. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
