Die Vorsitzenden der größten deutschen Gewerkschaften, IG Metall und Verdi, haben angekündigt, entschlossen gegen potenzielle Kürzungen im Sozialbereich zu protestieren. Sie warnen vor Arbeitskampfmaßnahmen, falls die Bundesregierung Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente vornimmt oder, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Regelungen zum Acht-Stunden-Tag aufweicht.

Verdi-Chef Frank Werneke betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Einschnitten in das soziale Sicherungssystem. Eine Reform dürfe nicht dazu führen, den Ärmsten die Existenzgrundlage zu entziehen, pflichtete ihm IG-Metall-Chefin Christiane Benner bei. Den von der Bundesregierung ausgerufenen „Herbst der Reformen“ bezeichnen die Gewerkschaftsführer als „Herbst der Grausamkeiten“.

Kritik an Merz und Finanzierungsvorschläge

Die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Deutschland könne sich das bestehende Sozialsystem nicht mehr leisten, weisen Benner und Werneke entschieden zurück. Sie vertreten zusammen rund vier Millionen Arbeitnehmer und verweisen darauf, dass die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher seien als vor zwei Jahrzehnten, während die Rentenausgaben sogar gesunken seien.

Die Gewerkschaften präsentieren eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialstaatsfinanzierung. Benner fordert eine kritische Prüfung der Ausgaben in der Pharmaindustrie sowie bei Ärzten und Krankenhäusern. Werneke schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken. Zudem sollen Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen entschädigt werden, was eine Entlastung von 20 Milliarden Euro für versicherungspflichtig Beschäftigte bedeuten würde.

Höhere Beiträge für Superreiche gefordert

Ein zentraler Punkt der gewerkschaftlichen Forderungen ist eine stärkere Beteiligung von Vermögenden. Benner hält eine Vermögenssteuer für Superreiche für „überfällig“ und fordert eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer für diese Gruppe.

Die Kritik richtet sich auch direkt gegen den Umgang der CDU/CSU mit der Bürgergeldreform. Werneke bezeichnet das Vorgehen als „unanständig“ und wirft der Union mangelndes Mitgefühl vor, insbesondere gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehenden Müttern. Er warnt, dass Kürzungen bei den Wohnkosten in Ballungsräumen zu Obdachlosigkeit führen könnten. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)