Die Europäische Union hat ihre Verpflichtung bekräftigt, die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 finanziell zu unterstützen. Diese Hilfen sind sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke vorgesehen, um dem Land in seiner anhaltenden Notlage beizustehen. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen im Europäischen Rat, wo die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammenkamen.
Eine weitere Beratung zu diesem Thema ist für die nächste Tagung des Rates im Dezember angesetzt. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war der Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten. In einer Mitteilung hieß es, dass „vorbehaltlich des EU-Rechts die russischen Vermögenswerte so lange stillgelegt bleiben sollten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die durch den Krieg entstandenen Schäden entschädigt hat“.
Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich demnach noch nicht auf eine Nutzung der eingefrorenen 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Reparationsdarlehen für die Ukraine einigen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Mittel unter anderem für den Kauf von Waffen zu verwenden. Ein Großteil dieser Gelder befindet sich in Belgien, weshalb das Land Bedenken hinsichtlich einer möglichen Haftung bei einer Enteignung äußerte.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
