Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas setzen sich vehement dafür ein, dass öffent liche Aufträge bevorzugt mit Stahl aus deutscher und europäischer Produktion ausgeführt werden.
Klingbeil äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Zukunft dem klimafreundlichen Stahl aus Europa gehöre. Er betonte die Notwendigkeit, bei Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere im Rahmen des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets – vorrangig Stahl zu verwenden, der „hier produziert wird“.
Eine detaillierte Strategie, die einen „Buy European“-Ansatz befürwortet, soll am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden. Diese Strategie mit dem Titel „Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern“ lag den Funke-Zeitungen bereits vor.
Arbeitsministerin Bas unterstrich die Bedeutung einer zukunftsfähigen Stahlproduktion in Deutschland. Eine starke Stahlindustrie sei „unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit“.
Die Sozialdemokraten fordern angesichts ausländischer Dumping-Konkurrenz und der globalen politischen Lage nicht nur einen „Buy European“-Ansatz, sondern auch einen „robusten Handelsschutz“ gegen unfaire Praktiken. Des Weiteren plädieren sie für niedrigere Energiepreise, gezielte Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche sowie eine Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung. Bereiche wie die Sicherheits-, Verteidigungsindustrie und der Energiesektor werden hierbei explizit genannt.
Der Vorschlag zur Bevorzugung heimischen Stahls wurde erstmals Mitte der Woche von Klingbeil nach einem Treffen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern der Stahlindustrie eingebracht. Er sprach in diesem Kontext von einem „gesunden europäischen Patriotismus“. Die deutsche Stahlindustrie sieht sich derzeit erheblichem Druck ausgesetzt, was bei vielen Beschäftigten zu großer Unsicherheit hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze führt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
