Nancy Faeser (SPD), ehemals Bundesinnenministerin, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) den Kurs ihrer Partei im Umgang mit Israel hinterfragt. Sie plädiert für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfassend regelt. Faeser hob hervor, wie wichtig die finanziellen Zuwendungen der EU an die israelische Zivilgesellschaft seien, um diese zu stärken.

Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft strebten eine Beendigung des Krieges an, so Faeser weiter. Deutschland solle gerade diese Kräfte unterstützen. „Deshalb bin ich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens“, erklärte sie mit Blick auf die Forderung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Blockadehaltung gegen die Aussetzung des Abkommens aufzugeben.

Faeser betonte zudem Deutschlands besondere historische Verantwortung gegenüber Israel: „Es gleicht einem Wunder, dass es in Deutschland nach der Schoa wieder jüdisches Leben gibt.“ In der Israelfrage könne Deutschland „niemals“ ein Staat wie jeder andere sein. Als „Teil der Lösung“ des Konflikts nannte Faeser die Entmilitarisierung von Gaza, die Zerschlagung der Hamas und die Anerkennung Palästinas. „Unser Ziel muss sein, dass Israel in Sicherheit leben kann. Und dass der Krieg und das humanitäre Leid in Gaza gestoppt werden“, so die frühere Ministerin.

Auch hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen Israel zeigte sich Faeser skeptisch. Sie würde „eher die besondere Beziehung Deutschlands nutzen“, um Einfluss zu nehmen. Sollte dies nicht zum gewünschten Ergebnis führen, könnten Sanktionen, „gezielt, etwa gegen einzelne Minister“ eingesetzt werden, so Faeser. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)