Die neu eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verständigte sich das Gremium auf das weitere Vorgehen zur Entwicklung von Reformen, die die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren sollen. Die Ministerin hat ein straffes Zeitfenster vorgegeben: Die Kommission ist angehalten, ihre Vorschläge bereits bis Ende März 2026 zu unterbreiten – ein ganzes Jahr früher als ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Das vorrangige Ziel ist es, ab dem Jahr 2027 eine Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge ohne Erhöhungen zu gewährleisten. Nina Warken betonte die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Aufgabe: „Die kommenden Monate sind eine Chance, die wesentlichen Säulen unseres Sozialversicherungssystems zukunftsfest zu machen.“ Die Herausforderungen seien immens, da die Finanzen der GKV eine „massive Schieflage“ aufwiesen. Es brauche Reformen, die bis Ende des kommenden Jahres ein zweistelliges Milliarden-Defizit ausgleichen und das gesamte System auf ein solides Fundament stellen.
Die Ministerin unterstrich die unabhängige Arbeitsweise der Kommission. Sie sei „mit dem notwendigen Freiraum“ ausgestattet, um das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich erklärte Warken, dass die Kommission „explizit nicht durch Vorfestlegungen in ihrem Denken beschränkt“ werde. Damit soll sichergestellt werden, dass umfassende und unvoreingenommene Lösungsansätze erarbeitet werden können.
In der konstituierenden Sitzung wurde Wolfgang Greiner zum Vorsitzenden der Kommission gewählt. Als Stellvertreter wurden Ferdinand Gerlach und Leonie Sundmacher benannt. Die Zusammensetzung der Kommission spiegelt eine breite Expertise wider: Die Mitglieder sind Professoren aus Fachbereichen wie Öffentlichem Recht, Allgemeinmedizin, Gesundheitsökonomie, Public Health, Management im Gesundheitswesen, Arbeitsrecht, Quantitativer Versorgungsforschung, Translationaler Medizinethik und Volkswirtschaftslehre.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
