Hohe Kosten, geringe Wirkung
Die von der Union vorgeschlagene Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz würde den Staat nach Einschätzung von Monika Schnitzer einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Die wirtschaftliche Entlastung für eine Durchschnittsfamilie falle dabei laut der Ökonomin aus München gering aus: „gerade einmal 13 Euro im Monat“.
Sozialabgaben fressen Entlastung auf
Dies stehe in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die bereits zu Jahresbeginn spürbar geworden seien. „Die Beiträge werden absehbar weiter steigen“, so Schnitzer. Sie plädiert stattdessen für eine Reform der Sozialversicherungen, um die Effizienz zu steigern und so die steigenden Belastungen abzufedern. Eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform sei hier ein Beispiel.
Haushaltslöcher und Steuergeschenke
Schnitzer mahnt angesichts der Ankündigungen der Koalition für steuerliche Entlastungen zur Vorsicht. Die Forderung nach Entlastungen treffe zwar einen Nerv in der Bevölkerung, gerade angesichts der steigenden Sozialabgaben. Allerdings sei die Haushaltslage angespannt. Die aktuellen Haushaltslöcher seien unter anderem durch frühere Ausgaben wie die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe entstanden.
