Friedrich Merz rüttelt am Fundament
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine bemerkenswerte Aussage getroffen, die die politische Debatte neu entfachen dürfte. Er schließt strengere Gesetze gegen die Praxis der Vetternwirtschaft in der Politik nicht aus, insbesondere wenn es um die unerlaubte Vorteilsbeschaffung zugunsten von Familienangehörigen geht.
Seine scharfe Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die AfD. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte Merz gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Rheinpfalz“. Er bedauere die Notwendigkeit solcher Maßnahmen, räumte jedoch ein: „Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“
Konfrontation statt Akzeptanz
Merz riet seiner eigenen Partei, die AfD nicht nur inhaltlich hart zu stellen. Eine wichtige Strategie sei es, „sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren.“ Diese klare Ansage zeigt den Ernst der Lage, wie Merz ihn einschätzt.
Eigene Partei in der Verantwortung
Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf eigene Fehler der CDU zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz. Eine deutliche Selbstkritik, die Raum für Reflexion lässt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz unter seiner Ägide kategorisch aus. „Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben.“ Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz demnach für „undenkbar“.
