Keine Reform ohne gleichen Anteil
Die Frauenorganisation der SPD hat sich unmissverständlich positioniert: Eine Wahlrechtsreform, die nicht die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament sicherstellt, werden sie nicht mittragen.
„Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Stern“ die Bundesvorsitzende Carmen Wegge. Sie begründete die Forderung damit, dass eine Reform ohne Parität den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen nicht genügen würde.
„Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen“, so Wegge.
Koalition prüft Reformen
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich im Koalitionsvertrag die Überarbeitung des Bundestagswahlrechts vorgenommen. Eine dafür eingesetzte Kommission soll auch prüfen, wie Frauen besser im Parlament vertreten werden können. Ebenfalls auf dem Prüfstand: eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
CDU mit Vorbehalten
Im Lager der Union gibt man sich zurückhaltender. Nina Warken, Bundesvorsitzende der Frauen-Union (CDU), äußerte zwar grundsätzliche Unterstützung für Paritäts-Regelungen. Allerdings warnte sie vor verfassungsrechtlichen Hürden.
„Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein“, betonte Warken. Sie forderte vielmehr Vorschläge, wie künftig alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Platz im Bundestag sichern könnten. Aktuell würden acht weibliche Abgeordnete wegen der sogenannten Kappung nicht im Parlament vertreten sein. „Diese weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis fehlt“, so Warken.
