Merz sieht gesetzlichen Handlungsbedarf
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, hat eine schärfere Gangart im Kampf gegen Vetternwirtschaft angekündigt. In einem Interview mit den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Rheinpfalz“ schloss er die Verschärfung von Gesetzen nicht aus, um die übermäßige Vorteilsnahme von Familienangehörigen in der Politik zu unterbinden.
Kritik an AfD-Praktiken
Merz kritisierte die AfD scharf und sprach von einer „tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“ innerhalb der Partei. Er äußerte die Hoffnung, dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig sei, räumte aber ein: „Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“
Konfrontation mit der AfD
Der CDU-Chef riet seiner eigenen Partei, die AfD nicht nur inhaltlich, sondern auch im Hinblick auf ihr tatsächliches Verhalten hart zu konfrontieren. Er forderte, die Partei der „vermeintlichen Saubermänner und Patrioten“ mit ihrer Realität zu konfrontieren.
Fehler der CDU
Merz räumte auch eigene Fehler der CDU ein, die zum Erfolg der AfD beigetragen hätten. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, sagte er.
Unmögliche Koalition
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz unter seiner Führung kategorisch aus. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen“, betonte er. Er sei nicht bereit, die Bundesrepublik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten zu erzielen. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU sei für ihn „undenkbar“.
