Unmut und Debatte um Integrationskurse
Die SPD zeigt sich verärgert über den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung der Finanzierung von Integrationskursen. Ein „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze, über das mehrere Medien berichten. Laut SPD sei diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch falsch einschätzt. Die Kurse seien für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Migrationssystem unverzichtbar.
Innenpolitiker der SPD-Fraktion äußern sich deutlich schärfer. „Dass das Innenministerium den Koalitionspartner bei einer solchen Entscheidung nicht einbindet, halte ich für ein Foul“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Er fügte hinzu: „Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Wir dürfen das nicht akzeptieren.“ Auch SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede betont die „besondere Bedeutung“ der offenen Kurse für die gesellschaftliche und arbeitsmarktliche Integration.
Hilfe nur für Bleibeberechtigte?
In der Union erhalten die Pläne Dobrindts hingegen Zuspruch. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte den Kurswechsel und erklärte, die Förderung müsse sich auf jene konzentrieren, die eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. Das Land habe bisher „mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet, die die Pflicht haben, das Land zu verlassen.“
Ein vertrauliches Krisengespräch am Mittwochabend zeigte indes noch keine Lösung auf. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker sollen weiterhin mit Vertretern des Bundesinnenministeriums über mögliche Kompromisse beraten. Im Kern geht es darum, ob an anderer Stelle im Ministerium Einsparungen vorgenommen werden können, um einen Großteil der Integrationskurse zu erhalten. Dobrindts Plan sieht vor, dass die Teilnahme nicht mehr generell von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Finanziert werden sollen künftig nur noch Kurse für Personen mit erfolgreichem Asylverfahren oder guter Bleibeperspektive.
