Kritik an der „kleinen Geste“
Ein Sparfuchs und ein Tropfen auf den heißen Stein: So könnte man die monatliche Entlastung einer Normalverdiener-Familie durch die Unionspläne zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz bewerten. Laut Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer belaufe sich diese auf gerade einmal 13 Euro im Monat. Viel zu wenig, um die gestiegenen Belastungen auszugleichen.
Doppelt kassiert?
Auf der einen Seite die kalte Progression, auf der anderen gestiegene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Schnitzer rechnet vor: Die vorgeschlagene Steuerentlastung decke sich ziemlich genau mit den Mehrkosten, die Dieselbe Familie zu Jahresbeginn für ihre Krankenkasse stemmen musste. Und weitere Steigerungen seien absehbar.
Effizienz statt Gießkanne
Die Münchner Ökonomin plädiert stattdessen für Reformen im Sozialversicherungssystem. „Es wäre viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden“, so Schnitzer. Ein Beispiel: Eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform könnte hier Wirkung zeigen.
Millionenlöcher und Einzelinteressen
Die Debatte um Steuerentlastungen findet vor dem Hintergrund beträchtlicher Haushaltslöcher in den kommenden Jahren statt. Schnitzer mahnt, dass diese Defizite auch durch Ausgaben für Einzelinteressen entstanden seien – sie nennt die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe als Beispiele.
