Frauen fordern „nächsten Schritt“
Die Frauen der SPD pochen auf eine paritätische Besetzung bei einer Neufassung des Wahlrechts. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende Carmen Wegge dem Nachrichtenmagazin „Stern“. Andernfalls falle eine Reform hinter die aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen zurück.
Koalition prüft „gleichberechtigte Repräsentanz“
Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform des Bundestagswahlrechts in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und eine entsprechende Kommission eingesetzt. Geprüft werden soll unter anderem, wie eine „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gesichert werden kann. Auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht auf der Agenda.
CDU mahnt Stabilität und beklagt Verlust weiblicher Mandate
Die Frauen-Union der Union reagiert zurückhaltend auf eine mögliche Pariteitsregelung. CDU-Bundesvorsitzende Nina Warken hält zwar grundsätzlich Parität für erstrebenswert, verwies aber auf verfassungsrechtliche Hürden. „Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein“, betonte Warken. Sie monierte zudem, dass durch die aktuelle Kappung des Wahlrechts acht weibliche Abgeordnete ihr Mandat verloren hätten und eine „weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis“ fehle.
