CDU-Politiker will Wirtschaft ankurbeln
Kurz vor dem entscheidenden CDU-Bundesparteitag erhebt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Forderungen nach vorgezogenen steuerlichen Entlastungen. Konkret spricht sich der CDU-Landesvorsitzende dafür aus, die Senkung der Körperschaftsteuer, die derzeit für Anfang 2028 ansteht, ein Jahr vorzuziehen. ‚Wenn es finanziell möglich ist‘, betonte Rhein gegenüber dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘, ’sollte die Senkung der Körperschaftsteuer… um ein Jahr vorgezogen werden‘.
Damit nicht genug: Auch eine allgemeine Senkung der Stromsteuer wird von Rhein eingefordert. Darüber hinaus müsse die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommensschichten so schnell wie möglich gesenkt werden. Die Argumentation hinter den Forderungen: Wirtschaftsliche Impulse sind dringend notwendig.
Erbschaftsteuer: „Alten Hut“ abgelehnt
Eine klare Absage erteilte der hessische Regierungschef Reformplänen zur Erbschaftsteuer, die eine höhere Belastung für einige Erben vorsehen könnten. „Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer brauchen wir auf keinen Fall“, erklärte Rhein. Er vermutet hinter diesen Vorschlägen eine taktische Maßnahme der SPD im Hinblick auf bevorstehende Landtagswahlen.
In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei eine solche Maßnahme das falsche Signal. „Wir haben doch kein Problem mit faulen Erben, die ohne Anstrengung zu Vermögen kommen“, so Rhein weiter. Stattdessen würden solche Pläne vor allem Familienunternehmen treffen, die dann gezwungen sein könnten, ihr Unternehmen zu verkaufen, um die Steuerlast zu tragen, oder ganz aufzugeben.
