Einbürgerungswest auf dem Prüfstand
Nachdem Betrugsfälle bei Sprachzertifikaten bekannt wurden, schlägt die Union Alarm. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine umgehende Überprüfung aller Fälle, bei denen die Echtheit der Sprachnachweise zweifelhaft ist. „Laufende Verfahren sollten für die Zeit der Aufklärung ausgesetzt werden“, zitiert die „Bild“ den CDU-Politiker.
Throm betont, dass bewusste Täuschungen bei der Einbürgerung nicht toleriert werden dürften. „Das sind Täuschungen aller rechtschaffenen Menschen in Deutschland“, so Throm. Er verweist auf bereits beschlossene schärfere Regeln: Ende vergangenen Jahres hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren für versuchte Täuschung geeinigt.
Auch auf Landesebene gibt es klare Positionen. Daniel Peters, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich ebenfalls für einen generellen Stopp aus. „Wer den Sozialstaat betrügt, darf nicht mit einem deutschen Pass belohnt werden“, sagte Peters der „Bild“. Der Betrug mit Zertifikaten sei „kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf Solidarität und Fairness“. Dies müsse auch einbürgerungsrechtliche Konsequenzen haben.
