Harte Worte, knappe Mehrheit
Das US-Repräsentantenhaus ist Donald Trumps Kurs in der Zollpolitik entgegengetreten. Mit 219 zu 211 Stimmen kippte die Abgeordnetenkammer am Mittwochabend (Ortszeit) die von Trump gegen Kanada verhängten Strafzölle. Eine buntgemischte Koalition aus Demokraten und sechs Republikanern sorgte für die überraschende Mehrheit.
Für Trump, dessen Partei die republikanischen Abgeordneten in der Regel folgt, war dies eine schmerzhafte Niederlage. Besonders die Tatsache, dass sich sechs Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen ein zentrales Vorhaben von ihm stellten, unterstreicht die ungewöhnliche Dynamik.
Trump schlägt zurück
Der Präsident reagierte prompt und wütend auf die Abstimmung, die seine eigene Parteiführung eigentlich hatte verhindern wollen. Auf seiner persönlichen Plattform drohte er jedem Republikaner mit üblen Konsequenzen bei zukünftigen Wahlen, der gegen Zölle stimmt. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen“, schrieb er. Zölle hätten den USA „wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht“, und kein Republikaner dürfe dieses „Privileg“ zerstören.
Er erneuerte seine alte Klage, Kanada habe die USA ausgenutzt. „Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze“, polterte Trump.
Richter im Zaudern?
Währenddessen wartet die US-Politik gespannt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) zu Trumps Zollpolitik. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Trump überhaupt die Befugnis hat, Zölle zu verhängen. Nach der Verfassung liegt diese Zuständigkeit eigentlich beim Kongress. Trump stützt sich auf einen Notstandsakt, der ihm in Ausnahmefällen Spielraum geben soll.
Bei der Anhörung hatten sich die neun Richter überwiegend skeptisch zu Trumps Vorgehen geäußert. Doch die Erfahrung zeigt: Auch nach ablehnenden Tönen gaben sich die konservativen Richter des Supreme Courts, die von Trump und seinen Vorgängern ernannt wurden, oft pragmatisch und schwenkten am Ende doch auf die Linie des Präsidenten ein.
