Union will Gesetzeslücken stopfen
Die Union im Bundestag hat eine Überprüfung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Hintergrund ist die sogenannte AfD-Verwandtschaftsaffäre, in der der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum steht.
„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, gegenüber T-Online. Er fügte hinzu: „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“
Grüne sehen keinen akuten Handlungsbedarf
Für eine Verschärfung des Gesetzes haben sich bereits SPD-Politiker ausgesprochen. Die Grünen stehen dem Vorhaben zurückhaltender gegenüber. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, dass das Abgeordnetengesetz keine Regelungen für Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in Fraktionen anderer Parlamente vorsieht. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge“, so Mihalic.
Sie betonte, dass das Gesetz bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro verbiete. Mihalic missbilligte ausdrücklich jede Form von Missbrauch, wie etwa die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“. Hinsichtlich einer öffentlichen Nennung aller Mitarbeiter äußerte sie Bedenken wegen der Sicherheit des Personals im Hinblick auf rechtsextreme Angriffe.
