Krisenresilienz für deutsche Unternehmen
Ein „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Über die kommenden vier Jahre will die Regierung damit insgesamt zwei Milliarden Euro bereitstellen. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Kriegsbedingte Einwirkungen“ im Visier
Das Ministerium sieht die Notwendigkeit, Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. Konkret genannt werden Risiken für die kritische Energieinfrastruktur. Als Auslöser für diese Pläne werden unter anderem Sichtungen von mutmaßlich russischen Drohnen über Deutschland und ein großflächiger Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres genannt.
Finanzierung über Schuldenbremse?
Obwohl es innerhalb der Regierung eine politische Einigung auf die Einrichtung des Fonds geben soll, ist die finanzielle Umsetzung offenbar noch umstritten. Insider berichten von Problemen bei der Aufnahme der benötigten Milliardenmittel über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse. Streitpunkt scheint auch die Zuständigkeit für die Verwaltung des Fonds zu sein, den das Bundeswirtschaftsministerium gerne behalten würde, dessen Mittel aber nicht direkt im eigenen Haushalt verortet werden könnten.
