Steuergeschenke belasten Staatshaushalt massiv
Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestrebte Entlastung für Bürger mit mittleren und unteren Einkommen stößt beim Ifo-Präsidenten Clemens Fuest auf entschiedene Ablehnung. Allein die sogenannte Abflachung des Mittelstandsbauchs würde den Staat jährlich mehr als 30 Milliarden Euro kosten, warnte Fuest in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Ökonom betont, dass Steuerlasten unmittelbar mit Staatsausgaben verknüpft seien. „Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken“, so Fuest. Die Bereitschaft der Regierungskoalition, an die Ausgaben heranzugehen, sei aber „bislang nicht vorhanden“.
Skeptische Haltung gegenüber Spitzensteuersatz-Erhöhung
Auch die von der SPD als Gegenfinanzierung ins Spiel gebrachte Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht Fuest kritisch. Er fragt besorgt, ob man die angespannte wirtschaftliche Lage und die geringen Investitionen in Deutschland noch weiter verschärfen wolle. Eine höhere Belastung der Spitzenverdiener würde sich seiner Ansicht nach „mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken“.
Die Idee von CDU-Generalsekretär Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, bezeichnete Fuest als „Kaffeesatzleserei“. Die tatsächlichen Entlastungseffekte seien je nach Ausgestaltung des Tarifverlaufs kaum einschätzbar.
Prognose: Mix aus Kürzungen, Steuern und Schulden
Für die prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 rechnet Fuest mit einer Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuererhöhungen und zusätzlicher Verschuldung. Er befürchtet zudem, dass die Regierung weitere Mittel aus Sondervermögen umwidmen könnte, was die bereits kritisierte Zweckentfremdung weiter verschärfen würde.
Mehrwertsteuer-Erhöhung als „Ultima Ratio“
Mittelfristig hält Fuest auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unvermeidbar. „Mittelfristig kann man nicht ausschließen, dass die Politik als ultima ratio die Mehrwertsteuer erhöht“, sagte er. Eine solche Erhöhung sei „weniger wachstumsfeindlich“ als eine Einkommensteuererhöhung, da sie Investitionen weniger stark beeinträchtige. Seine Kernbotschaft bleibe jedoch: „Wenn man mehr Wachstum haben will und wenn man steuerliche Entlastung haben will, muss der Staat nun mal Ausgaben kürzen.“ Die Hoffnung der Regierung auf eine Haushaltsentschärfung durch stärkeres Wirtschaftswachstum dämpfte Fuest deutlich: „Wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen.“
