Jugendschutz im Fokus
Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Vor allem die Jüngsten geraten zunehmend ins Visier der digitalen Welt. CDU-Politiker aus verschiedenen Bundesländern sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Sie fordern ein klares Statement der Partei auf dem kommenden Parteitag in Stuttgart.
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder und sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sind sich einig: Ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media ist überfällig. „Ich halte das Thema für entscheidungsreif“, äußerte Peters gegenüber der „Welt“. Er bemängelt, dass soziale Medien junge Menschen ungefiltert mit Inhalten konfrontieren, die hochproblematisch sein könnten.
Schnieder geht noch einen Schritt weiter und plädiert für ein staatliches Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen“, mahnt der CDU-Politiker. Er betont, dass dort, wo Risiken nachweisbar sind, der Staat klare Grenzen ziehen müsse, gerade wenn es um den Schutz der eigenen Kinder geht.
Debatte sorgt für Unstimmigkeiten
Die schleswig-holsteinische CDU plant, auf dem Parteitag eine Altersgrenze von 16 Jahren sowie weitere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke zur Abstimmung zu stellen. Die Parteiführung der CDU scheint eher geneigt, die Debatte in Fachausschüsse zu verlagern. Die norddeutsche Union beharrt jedoch auf einer direkten Aussprache und Abstimmung auf dem Parteitag. CDU-Landeschef Daniel Günther soll den entsprechenden Antrag einbringen.
Anne König, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt die Forderung nach einer Altersgrenze von 16 Jahren. Sie verweist auf klare Regeln im analogen Leben zum Schutz von Kindern und kritisiert die fehlende Konsequenz im digitalen Raum. König hebt hervor, dass zentrale Sozialisationserfahrungen zunehmend in privatwirtschaftlich organisierten Plattformräumen stattfinden. „Damit verschiebt sich die Definitionsmacht über Aufmerksamkeit, Sichtbarkeit und Relevanz von demokratisch legitimierten Institutionen zu Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Verhaltenssteuerung beruht“, erklärt sie. Die reale Macht liege ihrer Meinung nach beim Algorithmus, nicht beim Kind. Wenn der Staat sich hier zurückhalte, verzichte er auf die Schutzfunktion für Kinder.
