Bundesregierung will Zivilschutz stärken
Ein neuer milliardenschwerer Fonds soll die deutsche Wirtschaft vor den Folgen von Krisen und Anschlägen schützen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das ‚Handelsblatt‘ berichtet. Konkret ist von einem ‚Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft‘ mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr die Rede.
Über die nächsten vier Jahre will die Regierung insgesamt zwei Milliarden Euro mobilisieren. Das Ministerium sieht die Notwendigkeit nach „aktuellen Vorkommnissen“. Dazu zählen sichtbare russische Drohnen über deutschem Gebiet sowie der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres.
Finanzierung noch unklar
Besonders die kritische Energieinfrastruktur soll durch die Mittel besser abgesichert werden. Zwar gibt es innerhalb der Koalition eine grundsätzliche Einigung auf den Fonds. Die genaue finanzielle Umsetzung und die Verwaltung sind jedoch noch umstritten. Insidern zufolge bereitet die geplante Aufnahme der Milliarden über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Probleme. Dies könnte eine Einstellung der Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministeriums erschweren, das den Fonds jedoch verwalten möchte. Das Ministerium selbst lehnte eine Stellungnahme zu den genauen Plänen und der benötigten Summe ab.
