Debatte vor Parteitag entbrannt
Die Diskussion um die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige gewinnt im Vorfeld des kommenden CDU-Bundesparteitags in Stuttgart an Fahrt. Mehrere Landesvorsitzende der Partei machen sich für verbindliche Regelungen stark.
„Ich halte das Thema für entscheidungsreif“, stellt Daniel Peters, Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, klar. Seine Partei fordere seit Längerem ein Mindestalter für Social-Media-Plattformen. Der Kinder- und Jugendschutz müsse Priorität haben. „Überall achten wir darauf, aber die sozialen Medien dürfen enthemmt unsere Jüngsten mit allen Inhalten konfrontieren? Das geht vor dem Hintergrund hochproblematischer Inhalte so nicht weiter.“
Staatliches Verbot für unter 14-Jährige?
Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, geht noch weiter und plädiert für ein staatliches Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren. „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen. Ich bin der Überzeugung: Wo Risiken nachweisbar sind, muss der Staat klare Grenzen setzen. Das gilt besonders, wenn es um unsere Kinder geht“, so der CDU-Politiker.
Die schleswig-holsteinische CDU plant, auf dem Parteitag einen Antrag auf Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren sowie weiterer Regeln für Betreiber von sozialen Netzwerken einzubringen. Während die Parteispitze die Materie gerne an Fachausschüsse verweisen würde, beharrt die Landesorganisation auf einer direkten Abstimmung.
Analoges Leben als Vorbild
Auch Anne König, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren aus. „Im analogen Leben gelten zum Schutz von Kindern klare Regeln“, betont König im Gespräch mit der „Welt“. Dieser Konsequenz fehle es im digitalen Raum häufig.
Sie kritisiert, dass zentrale Sozialisationserfahrungen zunehmend in privatwirtschaftlich organisierten Plattformen stattfinden. „Damit verschiebt sich die Definitionsmacht über Aufmerksamkeit, Sichtbarkeit und Relevanz von demokratisch legitimierten Institutionen zu Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Verhaltenssteuerung beruht“, erklärt König. „Die reale Macht liegt heute nicht beim Kind, sondern beim Algorithmus. Wenn der Staat hier weg bleibt, verzichtet er faktisch auf eine seiner zentralen Schutzfunktionen, nämlich schlichtweg unsere Kinder zu schützen.“
