Milliardenspritze für Krisenfeste Unternehmen
Die Pläne sehen die Schaffung eines „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ vor, der mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden soll. Über die kommenden vier Jahre summiert sich das geplante Volumen damit auf zwei Milliarden Euro.
Abgesicherte Energieversorgung
Hintergrund sind „aktuelle Vorkommnisse“, wie es in einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Dazu zählen Sichtungen von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum und der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar. Besonders die kritische Energieinfrastruktur soll dadurch widerstandsfähiger gegenüber externen Angriffen werden.
Finanzierung ungeklärt
Politisch gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung auf die Einrichtung des Fonds. Allerdings ist die genaue finanzielle Ausgestaltung noch umstritten. Laut informierten Kreisen soll die Aufnahme der Milliardenmittel über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erfolgen. Dies birgt jedoch eine Herausforderung, da die Gelder im Haushalt dann nicht direkt dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden könnten, das den Fonds eigentlich verwalten will.
