Angst vor Kriegsfolgen
Die Sorge wächst: Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines „Resilienzfonds“, der speziell dem Schutz kritischer Infrastrukturen dienen soll. Bis zu 500 Millionen Euro sollen jährlich fließen, über vier Jahre summiert sich das auf zwei Milliarden Euro.
Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse, die Deutschlands Anfälligkeit offenlegen. Die Sichtung mutmaßlicher russischer Drohnen im deutschen Luftraum ebenso wie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar haben die Alarmglocken schrillen lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dringenden Handlungsbedarf, um Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ besser zu wappnen.
Finanzierung als Knackpunkt
Obwohl sich die Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung des Fonds geeinigt hat, hakt es bei der konkreten finanziellen Umsetzung. Brisant ist die geplante Aufnahme der Mittel über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse. Dies erschwert die Verankerung im Bundeshaushalt, insbesondere wenn das Wirtschaftsministerium, das den Fonds verwalten soll, nicht die federführende Rolle bei der Finanzierung einnimmt.
Das Haus von Ministerin Katharina Reiche (CDU) gilt als Befürworter des Fonds und würde ihn gerne federführend gestalten. Ob die ursprüngliche Summert von zwei Milliarden Euro über die kommenden vier Jahre weiterhin als notwendig erachtet wird, ließ das Ministerium auf Anfrage des „Handelsblatts“ unbeantwortet.
