Mehr Spielraum für die Chemie
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der deutschen Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr Entlastung verschaffen. Konkret setzt sich Schneider in Brüssel für eine höhere Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate ein. Dies geschehe vor dem Hintergrund des erheblichen internationalen Drucks, dem die Branche ausgesetzt sei.
Schneider betonte die Bedeutung des Emissionshandels als marktwirtschaftliches Instrument, das Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke verbinde. Gleichzeitig sei es entscheidend, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa als starke und innovative Chemiestandorte bestehen könnten.
EU-Kommission eingeschaltet
Sein Ministerium teilte mit, dass Schneider sich an die EU-Kommission gewandt habe, um rasche Lösungen zu erzielen. Dieser Schritt folgte auf Gespräche mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften der Chemiebranche. Die nun vertretene Position sei in Abstimmung mit der gesamten Bundesregierung entwickelt worden.
Ziel sei die Schaffung eines attraktiven Produktions- und Investitionsumfelds für die hiesige Chemieindustrie. Gleichzeitig soll die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.
Weniger kostenlose Zertifikate ab 2024
Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme der EU gelten als zentrale Instrumente im Klimaschutz. Sie begrenzen die zulässige Menge an CO2-Emissionen. Ab diesem Jahr war eigentlich eine deutliche Reduzierung der kostenlosen Zertifikatszuteilung vorgesehen.
Eine Erhöhung der kostenlosen Zertifikate für die Chemiebranche könnte den Druck zu schnellen Umstellungen auf klimafreundliche Lösungen verringern. Im Gegenzug könnte die Belastung für andere Sektoren, wie die Energiewirtschaft, steigen, da die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen konstant bleibt.
Klima- und Transformationsfonds betroffen
Die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Topf werden unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die Gebäudesanierung sowie Wasserstoffprojekte und klimafreundliche Industrieprozesse finanziert. Eine geringere Einnahmenbasis durch mehr kostenlose Zertifikate würde somit auch die Fördermittel reduzieren.
