Kurswechsel in Brüssel?
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) übt sich im europäischen Politikgeschäft. Sein Ziel: Die deutsche Chemieindustrie soll es bei den CO2-Emissionen leichter haben. Konkret fordert er in Brüssel, dass die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate realistischer gestaltet wird.
„Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Die Branche stehe unter erheblichem internationalem Druck, und diesen nehme man im Ministerium ernst.
Klimaschutz trifft Wettbewerb
Der Emissionshandel diene als marktwirtschaftliches Instrument zwar dem Klimaschutz, dürfe aber die Wirtschaftskraft nicht schwächen, so Schneider. „Entscheidend ist aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke, innovative Chemiestandorte bleiben könnten.“
Diese Signalwirkung nach Brüssel ist kein Schnellschuss. Sein Ministerium teilte mit, dass Gespräche mit wichtigen Akteuren der Chemiebranche – von Unternehmen über Verbände bis hin zu Gewerkschaften – vorausgegangen seien. Die nun von der Bundesregierung gemeinsam entwickelte Position soll an die EU-Kommission herangetragen werden. Es geht darum, das Produktions- und Investitionsumfeld in Deutschland attraktiv zu halten und eine Abwanderung von CO2-intensiven Produktionen ins Ausland zu verhindern.
Enthältungsspielraum oder Bremse?
Die EU-Emissionshandelssysteme sind zentrale Instrumente zur Reduzierung von CO2. Ab diesem Jahr sollen kostenlose Zertifikate eigentlich stark gekürzt werden. Eine Erhöhung, wie von Schneider angestrebt, würde den Druck auf die Chemiebranche, auf klimafreundlichere Lösungen umzusteigen, verringern. Dieser Spielraum müsste möglicherweise anderswo erkauft werden, etwa durch erhöhten Druck auf andere Sektoren wie die Energiewirtschaft, da die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen fixiert ist.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Gelder finanzieren unter anderem erneuerbare Energien, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Eine geringere Zuteilung kostenloser Zertifikate könnte also zu spürbar geringeren Fördermitteln für wichtige Klimaschutzprojekte führen.
