Industrie hofft auf Entlastung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) macht sich für eine Aufstockung der kostenlosen CO2-Emissionszertifikate für die Chemiebranche stark. In Brüssel sollen „realistischere Maßstäbe“ für die Zuteilung her, wie Schneider dem „Handelsblatt“ sagte. Die Branche stehe unter starkem internationalen Wettbewerbsdruck, und diesem müsse Rechnung getragen werden – dies sei eine ernste Angelegenheit.
Schneider verteidigte den Emissionshandel als „gutes marktwirtschaftliches Instrument“, das Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke vereine. Dennoch müssten die Rahmenbedingungen stimmen, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähige Chemiestandorte bleiben können.
Gemeinsame Linie mit der Regierung
Sein Ministerium hat sich bereits an die EU-Kommission gewandt, um zügig Lösungen zu erzielen. Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften der Chemiebranche. Die nun in Brüssel vertretene Position wurde gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung abgestimmt. Ziel ist es, die Chemieindustrie hierzulande attraktiv zu halten und Abwanderung zu verhindern.
Der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutzwerkzeug, da er die erlaubten CO2-Mengen begrenzt. Ab diesem Jahr war eigentlich eine deutliche Reduzierung der kostenlosen Zertifikate vorgesehen. Eine Erhöhung für die Chemieindustrie könnte jedoch den Anreiz zur Umstellung auf klimafreundliche Technologien verringern und potenziell den Druck auf andere Sektoren, wie die Energiewirtschaft, erhöhen.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Dieses Geld finanziert unter anderem erneuerbare Energien, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Geringere Einnahmen durch mehr kostenlose Zertifikate könnten somit auch die staatlichen Fördermittel schmälern.
