Mehr Spielraum für die Chemie
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) strebt eine Aufweichung der Regeln für den CO2-Emissionshandel zugunsten der Chemieindustrie an. Konkret sollen mehr kostenlose Zertifikate als bisher vorgesehen zugeteilt werden. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Die Branche stehe unter erheblichem internationalem Wettbewerbsdruck, eine Tatsache, die im Ministerium ernst genommen werde.
Schneider betont, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke im Emissionshandel erfolgreich miteinander verknüpft werden können. Entscheidend sei es jedoch, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass deutsche und europäische Chemiestandorte weiterhin wettbewerbsfähig und innovativ bleiben. Das Ministerium bestätigte, dass Schneider bereits an die EU-Kommission herangetreten sei, um zügig Lösungen zu finden. Die Haltung des Bundes wurde nach Gesprächen mit Vertretern der Chemiebranche, Verbänden und Gewerkschaften gemeinsam mit der Bundesregierung abgestimmt.
Das Hauptziel sei es, für die Chemieindustrie in Deutschland ein attraktives Umfeld für Produktion und Investitionen zu schaffen. Damit soll aktiv verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion und damit auch ihre Emissionen ins Ausland verlagern.
Die beiden EU-Emissionshandelssysteme sind zentrale Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. Sie limitieren die erlaubten CO2-Emissionen. Ab diesem Jahr war eine deutliche Reduzierung der kostenlosen Zertifikate geplant. Eine Erhöhung der kostenlosen Zuteilung für die Chemiebranche könnte demnach den Druck zur schnellen Umstellung auf klimafreundliche Technologien verringern. Gleichzeitig könnte dies den Druck auf andere Sektoren, wie die Energiewirtschaft, erhöhen, da die Gesamtemissionsobergrenze gleich bleibt.
Die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser finanziert unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung der Elektromobilität, energetische Gebäudesanierungen sowie Wasserstoffprojekte und die Umstellung industrieller Prozesse. Weniger Einnahmen bedeuten somit auch engere Spielräume bei den Fördermitteln.
