Debatte über Kindswohl und Kriminalität
Der Initiativantrag, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, zielt auf eine Änderung von Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs ab. Kernpunkt ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit ab dem zwölften Geburtstag, sofern die nötige Reife vorliegt. Ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ soll statt rein erzieherischen Maßnahmen durch das Jugendamt eine verbindliche richterliche Entscheidung forcieren.
Die Befürworter des Antrags argumentieren, dass Kinder durch die heutige Medienlandschaft – insbesondere das Internet und soziale Netzwerke – ein deutlich früheres Unrechtsbewusstsein entwickeln würden. Wer im Alter von 12 Jahren wisse, dass eine Handlung falsch ist, müsse dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies sei nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität von jugendlichen Straftätern.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Begründung des Antrags ist die Sorge vor der gezielten Ausnutzung von Kindern durch kriminelle Banden und organisierte Clan-Strukturen. Diese würden die bestehende Strafunmündigkeit bewusst als Schutzschild für eigene Delikte missbrauchen. Die Antragsteller sehen darin eine erhebliche Hürde für die Strafverfolgung und eine psychische Belastung für Opfer.
„Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus. Taten werden immer brutaler und häufen sich. Für Opfer und Angehörige ist es nur schwer hinnehmbar, wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren“, so die Antragsteller zur Motivation hinter ihrem Vorschlag.
