Kritik von der Basis: Söders Ideen zu unsicher
Es sind Aussagen, die für Unmut sorgen: Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, übt deutliche Kritik an den jüngsten Vorstößen von CSU-Chef Markus Söder. Insbesondere die Forderung nach einer Mehrarbeitsstunde pro Woche und die Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung bezeichnet Schnieder als „nicht seriös“.
Der Politiker äußert sich am Montag gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ und betont, dass die Menschen im Land zwar Reformbedarf bei den Sozialsystemen erkennen, aber keine Verunsicherung benötigen. „Was wir nicht brauchen, ist Verunsicherung. Und was wir erst recht nicht brauchen, sind diese unsäglichen Überschriften über ein solches Thema.“
Schnieder kritisiert damit implizit auch Vorschläge aus dem Umfeld des Wirtschaftsrats, die näher an der Union positioniert sind. Für ihn steht fest: Solche Entscheidungen sollten nicht über die Öffentlichkeit ausgetragen, sondern intern diskutiert werden. „Wenn ich ein solches Reformpaket angehe, dann trage ich das nicht in der Öffentlichkeit aus, sondern dann diskutieren wir drüber.“
Verkürzte Debatte nur für die Schlagzeile?
Besonders die Taktik, die Debatte um Reformen öffentlich zu führen, um damit die „nächste Schlagzeile“ zu generieren, missfällt Schnieder. „Ich halte dann auch nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt“, so Schnieder. Vielmehr sollten Kommissionen die Möglichkeit erhalten, seriös Vorschläge zu erarbeiten und diese intern zu besprechen.
Die aktuelle Vorgehensweise, so die Sorge Schnieders, vermittle den Arbeitnehmern eine „ganz falsche Richtung“ und wirke stattdessen wie ein parteiinternes Ringen um die Aufmerksamkeitsökonomie. „Im Moment sehe ich nur, dass es um den Kampf der nächsten Schlagzeile geht, der nächsten Überschrift. Das ist nicht seriös, so sollten wir es nicht machen.“
