Belastung für Hilfesuchende?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schlägt Alarm bei der anstehenden Sozialstaatsreform. Sie äußert konkrete Sorgen, dass die Pläne von Bärbel Bas eine Verschärfung der Bürokratie für Sozialhilfeempfänger mit sich bringen könnten.
Angleichung an Jobcenter kritisiert
„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. Sie verweist auf die bereits bestehenden Probleme beim Jobcenter und befürchtet, dass eine pauschale Vereinfachung die Lage der Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, verschlimmern könnte.
Schutz statt Bevormundung
Schwerdtner betont die grundlegende Funktion des Sozialstaats: Er soll die Menschen schützen. „Wir alle können darauf angewiesen sein“, so die Linken-Politikerin, und es gehe darum, Menschen nicht zu gängeln, wenn sie staatliche Unterstützung benötigen.
Genaues Hinsehen angekündigt
Die Linken werden jede Maßnahme begrüßen, die zu einer tatsächlichen Vereinfachung und Verbesserung für die Betroffenen führt. Sollte sich die Reform jedoch als Rückschritt erweisen oder die Menschen weiter belasten, werde die Partei dies nicht mittragen. „Wir werden uns das Gesetz ganz genau angucken, wenn es kommt“, kündigte Schwerdtner an.
