Viele hoffen auf baldige Preissenkungen für den Führerschein. Doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rät zur Eile statt zum Abwarten. Er betont, dass der Markt über die Preise entscheiden werde und
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Kern seiner europäischen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel haben dürfte. Es geht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich entschieden gegen eine politische Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) positioniert. Ihre Warnung erfolgte kurz vor einer informellen Ministerkonferenz in Straßburg, bei
Der Bundesparteitag des BSW in Magdeburg wurde am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am letzten Tag des Parteitags standen die abschließenden Wahlen zum Parteivorstand auf der Agenda, darunter die Bestimmung der Schatzmeisterin und
Die deutschen Verbraucherzentralen sprechen sich für die Einführung eines digitalen Euros aus. Dieser Schritt soll die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdiensten reduzieren. Entscheidend sei jedoch, dass der digitale Euro einfach, sicher,
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war über viele Jahre hinweg nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A zwischen 2008 und 2020 als grundgesetzwidrig ein. Dies betrifft
Der Hauptstadtflughafen BER hat einen entscheidenden Schritt in Richtung finanzieller Eigenständigkeit vollzogen. Erstmals konnte frisches Kapital akquiriert werden, ohne dass die Trägerländer Brandenburg und Berlin sowie der Bund als Sicherheiten
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren für den ehemaligen Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der Oppositionspolitiker, der als wichtiger Konkurrent von Staatspräsident Erdogan gilt, wird mit schwerwiegenden Vorwürfen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert einen neuen Rohstofffonds. Ziel ist es, die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Der Fonds soll bis 2029 auf ein Volumen von
Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei
Die Tesla-Aktionäre haben bei der jährlichen Hauptversammlung in Austin, Texas, einem Vergütungspaket für Firmenchef Elon Musk zugestimmt. Dieses Paket könnte ihn zum ersten Billionär der Welt machen. Über 75 Prozent
Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland äußert sich der Medienwissenschaftler Klaus Goldhammer besorgt über die Zukunft der Filmtheater. Er warnt vor einem anhaltenden Abwärtstrend bei Besucherzahlen und prognostiziert
Nach der angekündigten Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum Januar 2026 ist eine Debatte zwischen Arbeitgebervertretern und der SPD entbrannt. Die Arbeitgebervereinigung BDA wirft der SPD vor, sich politisch
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erwägt Berichten zufolge, seine gesamte Bürosoftware auf das deutsche Programmpaket Open Desk umzustellen. Diese strategische Entscheidung zielt darauf ab, die Abhängigkeit von US-Software zu verringern und
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), die für diesen Sonntag terminiert war, wurde überraschend abgesagt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Verschiebung am Freitag in Berlin. Die Hintergründe
Mobilität ist heute mehr als nur ein Mittel zum Zweck. In Städten wie Mannheim, wo Wirtschaft, Handwerk und Handel eng miteinander verflochten sind, entscheidet sie oft über Effizienz und Erfolg.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Sie plädiert für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den ersten drei Monaten, da diese für die betroffenen
Maria Corina Machado, führende Oppositionelle Venezuelas, wurde in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Nobelkomitee würdigte ihren „außergewöhnlichen zivilen Mut“ und ihre Rolle als „einigende Figur“ in der gespaltenen politischen
Der Dax zeigte sich am Mittwochmorgen in Frankfurt kaum verändert. Trotz technischer Indikatoren für eine mögliche Kaufwelle und der Aussicht auf eine konjunkturelle Aufhellung im kommenden Jahr, prägt ein hoher
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Notwendigkeit eines zukünftigen Dialogs mit Russland. Trotz fehlender Grundlage seit der Ukraine-Invasion, sei eine Rückkehr zum Gespräch unabdingbar, da Russland dauerhaft Nachbar Europas
Der Oberste Gerichtshof der USA hat angekündigt, im Januar 2026 über den Antrag von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal Reserve Board
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) veröffentlicht. Ziel der bevorstehenden Reform ist es, die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, äußerte in einer Videobotschaft an die UN-Generalversammlung in New York scharfe Kritik. Er warf Israel vor, Pläne zur Ausweitung seines Staatsgebiets zu verfolgen,
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos mahnt eindringlich vor den Folgen politischer Einflussnahme auf die Geldpolitik. Er betont die historische Verbindung zwischen staatlichen Interventionen und steigender Inflation sowie Zinsen und unterstreicht die
Das Münchener Ifo-Institut mahnt eine Neuausrichtung der deutschen Innovationspolitik an. Die derzeitige Förderung setze zu stark auf etablierte Großprojekte, während Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Quantentechnologie unterfinanziert blieben.
Die Ukraine den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der einstigen Sowjetunion begangen. Zu den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Kiew reisten auch der kanadische Premierminister Mark Carney und der US-amerikanische Sondergesandte Keith
Anlässlich des Tages der Nationalflagge, der an die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991 erinnert, wurden landesweit ukrainische Flaggen auf Regierungsgebäuden gehisst. Derweil geht der „blutige Kampf“
Viele hoffen auf baldige Preissenkungen für den Führerschein. Doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rät zur Eile statt zum Abwarten. Er betont, dass der Markt über die Preise entscheiden werde und
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Kern seiner europäischen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel haben dürfte. Es geht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich entschieden gegen eine politische Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) positioniert. Ihre Warnung erfolgte kurz vor einer informellen Ministerkonferenz in Straßburg, bei
Der Bundesparteitag des BSW in Magdeburg wurde am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am letzten Tag des Parteitags standen die abschließenden Wahlen zum Parteivorstand auf der Agenda, darunter die Bestimmung der Schatzmeisterin und
Die deutschen Verbraucherzentralen sprechen sich für die Einführung eines digitalen Euros aus. Dieser Schritt soll die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdiensten reduzieren. Entscheidend sei jedoch, dass der digitale Euro einfach, sicher,
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war über viele Jahre hinweg nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A zwischen 2008 und 2020 als grundgesetzwidrig ein. Dies betrifft
Der Hauptstadtflughafen BER hat einen entscheidenden Schritt in Richtung finanzieller Eigenständigkeit vollzogen. Erstmals konnte frisches Kapital akquiriert werden, ohne dass die Trägerländer Brandenburg und Berlin sowie der Bund als Sicherheiten
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren für den ehemaligen Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der Oppositionspolitiker, der als wichtiger Konkurrent von Staatspräsident Erdogan gilt, wird mit schwerwiegenden Vorwürfen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert einen neuen Rohstofffonds. Ziel ist es, die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Der Fonds soll bis 2029 auf ein Volumen von
Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei
Die Tesla-Aktionäre haben bei der jährlichen Hauptversammlung in Austin, Texas, einem Vergütungspaket für Firmenchef Elon Musk zugestimmt. Dieses Paket könnte ihn zum ersten Billionär der Welt machen. Über 75 Prozent
Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland äußert sich der Medienwissenschaftler Klaus Goldhammer besorgt über die Zukunft der Filmtheater. Er warnt vor einem anhaltenden Abwärtstrend bei Besucherzahlen und prognostiziert
Nach der angekündigten Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum Januar 2026 ist eine Debatte zwischen Arbeitgebervertretern und der SPD entbrannt. Die Arbeitgebervereinigung BDA wirft der SPD vor, sich politisch
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erwägt Berichten zufolge, seine gesamte Bürosoftware auf das deutsche Programmpaket Open Desk umzustellen. Diese strategische Entscheidung zielt darauf ab, die Abhängigkeit von US-Software zu verringern und
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), die für diesen Sonntag terminiert war, wurde überraschend abgesagt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Verschiebung am Freitag in Berlin. Die Hintergründe
Mobilität ist heute mehr als nur ein Mittel zum Zweck. In Städten wie Mannheim, wo Wirtschaft, Handwerk und Handel eng miteinander verflochten sind, entscheidet sie oft über Effizienz und Erfolg.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Sie plädiert für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den ersten drei Monaten, da diese für die betroffenen
Maria Corina Machado, führende Oppositionelle Venezuelas, wurde in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Nobelkomitee würdigte ihren „außergewöhnlichen zivilen Mut“ und ihre Rolle als „einigende Figur“ in der gespaltenen politischen
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat angekündigt, im Januar 2026 über den Antrag von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal Reserve Board
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Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, äußerte in einer Videobotschaft an die UN-Generalversammlung in New York scharfe Kritik. Er warf Israel vor, Pläne zur Ausweitung seines Staatsgebiets zu verfolgen,
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos mahnt eindringlich vor den Folgen politischer Einflussnahme auf die Geldpolitik. Er betont die historische Verbindung zwischen staatlichen Interventionen und steigender Inflation sowie Zinsen und unterstreicht die
Das Münchener Ifo-Institut mahnt eine Neuausrichtung der deutschen Innovationspolitik an. Die derzeitige Förderung setze zu stark auf etablierte Großprojekte, während Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Quantentechnologie unterfinanziert blieben.
Die Ukraine den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der einstigen Sowjetunion begangen. Zu den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Kiew reisten auch der kanadische Premierminister Mark Carney und der US-amerikanische Sondergesandte Keith
Anlässlich des Tages der Nationalflagge, der an die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991 erinnert, wurden landesweit ukrainische Flaggen auf Regierungsgebäuden gehisst. Derweil geht der „blutige Kampf“