Koalitionskrach um Fiskalregeln
Berlin – Die Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse zieht erste Kreise in der Koalition. Wie der „Spiegel“ berichtet, plant die Junge Union auf ihrem bevorstehenden Parteitag einen Beschluss, der die CDU zu einer strikteren Haltung verpflichten soll. Eine weitere Lockerung der finanziellen Leitplanken, wie von Regierungskreisen diskutiert, soll demnach verhindert werden. Der Vorstoß der Nachwuchsorganisation gilt als aussichtsreich, die Antragskommission des Parteitags hat bereits eine Annahme empfohlen.
Diese Entwicklung sorgt in Teilen der SPD für Verärgerung. „Parteitage sind wichtig, aber sie ersetzen nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung“, kommentierte Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Bestrebungen der Jungen Union. Sie betonte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Linie, die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, „dass notwendige Zukunftsinvestitionen möglich bleiben“. An dieser Haltung halte die SPD fest und erwarte dies auch von den von der Union entsandten Experten in der zuständigen Reformkommission.
Auch Juso-Chef Philipp Türmer äußert sich kritisch und warnt vor einem „krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse“. Seiner Einschätzung nach stellt dies die „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Generation“ dar. Türmer argumentiert, dass die Modernisierung von Infrastruktur, Bildung und Netzen noch nicht abgeschlossen sei und Investitionen weiterhin zwingend erforderlich seien. Er verwies darauf, dass die Koalition mit dem Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und Ausnahmen für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse de facto bereits gelockert habe.
